„StockPulse“ bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst und/oder die Stockpulse GmbH, Colmantstr. 5, 50823 Köln, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln, HRB 72529.
StockPulse bietet seine Dienstleistungen auf den Webseiten „stockpulse.de“ und „stockpulse.net“ (im Folgenden: StockPulse-Webseiten) an.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen StockPulse und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. StockPulse erkennt hiervon abweichende Bedingungen des Nutzers nicht an, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Bei kollidierenden Geschäftsbedingungen haben Geschäftsbedingungen von StockPulse Vorrang.
Der Nutzer kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, auf den StockPulse-Webseiten über den Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
§ 1
(1) StockPulse ist eine über den Browser erreichbare Online-Plattform, auf der der registrierte Nutzer sich mit Hilfe der bereitgestellten Informationen einen Überblick über die Marktstimmung auf dem deutschen und amerikanischen Aktienmarkt verschaffen kann.
(2) StockPulse bieten seinen Nutzern einen unentgeltlichen Testzugang und einen entgeltlichen Bezahlzugang (Basic oder Premium) an. Einzelheiten zum jeweiligen Leistungsumfang sind auf den StockPulse-Webseiten im Bereich „Für Endkunden“ geregelt.
(3) StockPulse betreibt auf den StockPulse-Webseiten keine Finanzdienstleistungen im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG), insbesondere keine Anlageberatung (§ 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1a KWG) oder Anlagevermittlung (§ 1 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 KWG). Die zum Abruf bereit gehaltenen Informationen dienen ausschließlich der Information des Nutzers. Die Angaben über die historische Wertentwicklung einzelner Finanzinstrumente und Musterportfolios stellen keine Garantie für eine Entwicklung in der Zukunft dar.
(4) Die Inhalte auf den StockPulse-Webseiten stellen weder eine Empfehlung noch eine Aufforderung, ein Angebot oder eine Einladung zum Angebot gerichtet auf den Erwerb, Verkauf oder das Halten von Finanzinstrumenten oder zum Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte dar.
(5) Die Ausführungen stellen auch keine Finanzanalyse dar und unterliegen daher weder den gesetzlichen Anforderungen zur Gewährleistung der Unvoreingenommenheit von Finanzanalysen noch dem Verbot des Handels vor der Veröffentlichung von Finanzanalysen.
(6) StockPulse kann keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Informationen und Daten übernehmen.
§ 2
(1) Nutzer können StockPulse ab ihrer individuellen Freischaltung für zwei Wochen entgeltfrei nutzen, anschließend wird der kostenlose Testzugang automatisch gesperrt.
(2) Die Registrierung für einen Testzugang ist pro Nutzer nur einmal zulässig.
(3) Der bereitgestellte Funktionsumfang muss nicht identisch mit dem der Bezahlzugänge sein.
§ 3
(1) Bezahlzugänge haben wahlweise eine Mindestvertragslaufzeit von einem, drei, sechs oder zwölf Monaten.
(2) Die jeweiligen Entgelte für die Bezahlzugänge sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Mindestvertragslaufzeit sofort zur Zahlung fällig.
(3) Der Nutzer kann die Entgelte mittels der auf den StockPulse-Webseiten angebotenen Debitverfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, oder mittels des angebotenen Onlinezahlungsverfahrens (Paypal) begleichen. Kann ein Entgelt durch StockPulse nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren. Dies gilt in dem Umfang, wie der Kunde das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Rechnungen und Zahlungserinnerungen können auf elektronischem Weg übermittelt werden.
(4) Nähere Einzelheiten zu den Bezahlzugängen sind auf den StockPulse-Webseiten im Bereich „Für Endkunden” geregelt. Die dort genannten Preise sind für das Vertragsverhältnis bindend.
§ 4
(1) Der Nutzer muss sich vor der Nutzung auf den StockPulse-Webseiten registrieren. Hierzu muss er die durch StockPulse vorgegebenen persönlichen Informationen im Rahmen des bereitgestellten Kontaktformulars mitteilen.
(2) Der Nutzer gibt durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs ein Vertragsangebot ab, welches durch StockPulse im Wege der Freischaltung der Dienstleistung auf den StockPulse-Webseiten angenommen wird (Vertragsschluss).
(3) Mit Ablauf des zweiwöchigen Testzeitraums endet auch der Vertrag über den Testzugang. Für den Bezahlzugang ist ein erneuter Vertragsschluss notwendig.
(4) Alle bei der Registrierung angegebenen Daten müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein; Künstlernamen oder Pseudonyme sind unzulässig. Der Nutzer ist verpflichtet, StockPulse alle Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Das gesamte Dienstleistungsangebot von StockPulse richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
(5) StockPulse erzeugt automatisch ein Passwort, welches dem Nutzer an seine angegebene E-Mail-Adresse übermittelt wird. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort sorgfältig zu schützen und geheim zu halten. Im Falle der missbräuchlichen Verwendung des Passwortes kann StockPulse, sofern diese missbräuchliche Verwendung vom Nutzer zu vertreten ist, keine Haftung übernehmen. StockPulse wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
(6) Da StockPulse die Identität des Nutzers nicht tatsächlich nachprüfen kann, ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich für alle Aktivitäten, die im Rahmen seines Nutzerprofiles getätigt werden. Wenn dem Nutzer die unberechtigte Nutzung seines Passworts und/oder Nutzerprofiles bekannt wird, so ist er verpflichtet, StockPulse unverzüglich zu informieren.
(7) Eine Nutzung von StockPulse ist nur im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der anwendbaren Gesetze und Regelungen (u.a. zur Ein- und Ausführung von Software und Daten aus der bzw. in die Europäische Union oder andere Länder) zulässig.
§ 5
Widerrufsrecht:
Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Stockpulse GmbH
Colmantstr. 5
50823 Köln
Deutschland
Email: info@stockpulse.de
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6
(1) Nach Ablauf der zweiwöchigen Nutzungsdauer eines Testzugangs bedarf es keiner Kündigung durch den Nutzer. Der Zugang wird automatisch durch StockPulse gesperrt.
(2) Die Bezahlzugänge laufen grundsätzlich auf unbestimmte Zeit, jedenfalls jedoch bis zum Ablauf der gewählten Mindestvertragslaufzeit. Nach Ablauf der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit können die Bezahlzugänge von beiden Parteien fristlos zum Ende des Monats schriftlich gekündigt werden.
(3) Beide Parteien sind berechtigt, den Nutzungsvertrag sofort und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch StockPulse liegt insbesondere dann vor,
(a) wenn der Nutzer mit der Zahlung des doppelten regulären Monatsbeitrags für seinen Bezahlzugang in Verzug ist,
(b) der Nutzer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat,
(c) der Nutzer schuldhaft die missbräuchliche Verwendung seines Bezahlzugangs ermöglicht,
(d) oder der Nutzer gegen sonstige vertragliche Pflichten verstößt und dies auch nach Aufforderung durch StockPulse nicht unterlässt.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes hat StockPulse auch das Recht zur Abmahnung bzw. Sperrung des Accounts.
(4) Kündigt StockPulse den Vertrag während der Mindestvertragslaufzeit aus wichtigem Grund, ist die Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte ausgeschlossen.
§ 7
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung zu nutzen.
(2) Dem Nutzer ist das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren oder Kopieren von Informationen und Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von StockPulse erforderlich ist, untersagt. Das Kopieren von Informationen im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung von StockPulse und daher ebenfalls untersagt.
(3) Zu unterlassen ist ferner jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der StockPulse-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere indem diese übermäßig belastet wird.
(4) Dem Nutzer ist es ferner untersagt, die Dienstleistungen von StockPulse zu vervielfältigen, zu kopieren, mit ihnen zu handeln, sie zu verkaufen, sie für eine gewerbliche Nutzung weiterzuverwenden oder anderweitig anzubieten, wenn dies dem Nutzer nicht von StockPulse in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich erlaubt wurde.
§ 8
StockPulse kann die Ausgestaltung, die Art und den Umfang der angebotenen Dienstleistungen ohne Zustimmung des Nutzers und ohne vorherige Ankündigung ändern.
§ 9
(1) Der Nutzer erkennt an, dass eine jederzeitige Verfügbarkeit der StockPulse-Webseiten technisch nicht zu realisieren ist. StockPulse bemüht sich jedoch, die StockPulse-Webseiten möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheitsvorkehrungen oder Kapazitätserweiterungen sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von StockPulse stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienstleistungen auf den StockPulse-Webseiten führen.
(2) StockPulse ist berechtigt, jederzeit nach eigenem Ermessen Höchstgrenzen für die Speicherkapazität, die für die StockPulse Dienstleistungen benötigt wird, festzulegen.
§ 10
(1) Der Nutzer erkennt an, dass StockPulse (bzw. die Lizenzgeber) Inhaber aller Rechte, Eigentumsrechte und Rechtsansprüche an und aus den Dienstleistungen von StockPulse ist. Dies umfasst unabhängig von deren Registrierung, Eintragung oder Belegenheit alle Urheberrechte, die bzgl. der Dienstleistungen von StockPulse existieren.
(2) Der Nutzer erkennt weiterhin an, dass die Dienstleistungen von StockPulse Informationen enthalten können, die StockPulse als vertraulich bezeichnet und die der Nutzer nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von StockPulse veröffentlichen darf.
(3) Soweit StockPulse nicht schriftlich etwas Abweichendes mit dem Nutzer vereinbart hat, darf dieser Firma, Marken, Logos, Domainnamen und andere unterscheidungsfähige Markenmerkmale von StockPulse nicht verwenden.
(4) Der Nutzer darf von der durch die StockPulse-Webseiten zur Verfügung gestellten Software kein abgeleitetes Werk erstellen, diese kopieren, umarbeiten, dekompilieren oder anderweitig versuchen, den Quellcode der Software oder Teile davon zu extrahieren, soweit er hierzu nicht die ausdrückliche vorherige und schriftliche Zustimmung von StockPulse erhalten hat.
§ 11
Die Software, die StockPulse erstellt und nutzt, wird regelmäßig und automatisch aktualisiert. Die Aktualisierungen dienen der Verbesserung und Weiterentwicklung der Dienstleistungen von StockPulse und können insbesondere in Form von verbesserten Funktionen, neuen Softwaremodulen, neuen Versionen oder zur Behebung von Fehlern vorgenommen werden. Der Nutzer stimmt solchen Aktualisierungen als Teil der ihm gegenüber erbrachten Dienstleistung zu.
§ 12
(1) StockPulse wird die Pflichten gegenüber den Kunden mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erfüllen. Die Haftung von StockPulse wird bei vertraglichen, vorvertraglichen und außervertraglichen Pflichtverletzungen auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist eine Haftung von StockPulse ausgeschlossen, soweit nicht eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des entsprechenden Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von StockPulse.
(2) Der Nutzer haftet für die Verletzung von Rechten Dritter sowie bei einem eigenen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften selbst und unmittelbar. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, StockPulse von allen Ersatzforderungen Dritter freizustellen, die aus der Nichtbeachtung dieser AGB oder aus einem Verstoß des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften resultieren.
(3) StockPulse übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Genauigkeit der auf den StockPulse-Webseiten abrufbaren Informationen, Kurse, Indizes, Preise, Berechnungen, Nachrichten, Analysen, allgemeinen Marktdaten und sonstigen zugänglichen Inhalten.
§ 13
StockPulse beachtet alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben. StockPulse wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst zur Kenntnis bringen. Die genauen Einzelheiten ergeben sich aus den gesonderten Datenschutzerklärungen, die auf den StockPulse-Webseiten jederzeit über den entsprechenden Link abrufbar sind.
§ 14
Es gilt deutsches Recht. Der Erfüllungsort ist am Sitz von StockPulse in Köln. Der Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, ebenfalls am Sitz von StockPulse in Köln.
§ 15
(1) Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer schriftlich bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird StockPulse den Nutzer bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Nutzer muss den Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an StockPulse absenden.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen gegenüber StockPulse per E-Mail mit dem vorhandenen Kontaktformular sowie per Fax oder Brief abgeben. StockPulse ist berechtigt, alle Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief an die Adresse zu übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerprofil angegeben hat.
(3) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt entsprechend bei Vertragslücken.
(4) Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt StockPulse keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
(5) Der Nutzer ist nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.
(6) Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.